From: "PILCH Hartmut" phm@a2e.de Subject: Massive Unterstuetzung fuer Eurolinux-Petition (fwd) Date: 21 Jul 2000 06:33:08 GMT [16][EN English] [17][Papierfassung] _________________________________________________________________ Massive Unterstützung für die EuroLinux-Petition 20000 Bürger and 50 Firmen fordern ein softwarepatentfreies Europa [18]petition.eurolinux.org Zur sofortigen Freigabe Cambridge, London, Metz, Freiburg, München und Paris - 20000 Bürger, darunter 300 Firmenleiter, haben die Eurolinux-Petition für ein softwarepatentfreies Europa seit dem 15. Mai 2000 unterzeichnet. Die Petition ruft zum Schutz von Innovation und Wettbewerb in der europäischen Informationstechnik-Branche auf und wendet sich gegen aktuelle Pläne der Europäischen Kommission, die Patentierung von Programmlogik in Europa zu legalisieren. Bei den 20000 Unterzeichnern handelt es sich im wesentlichen um Informationstechniker. 300 von ihnen sind leitende Angestellte (Geschäftsführer, Technischer Direktor etc) von Firmen. Ferner wird die Petition von etwa 50 Firmen und über 20 Verbänden unterstützt. Interessanterweise wagten viele Angestellter von Großkonzernen wie IBM, Siemens und Alcatel den Schritt, ihre Unterschrift unter die Petition zu setzen und damit klar zu machen, wie wenig sie mit der Position der Rechtsabteilung ihres Konzerns einverstanden sind. Bekanntlich sind es neben den Patentämtern und Patentanwaltsvereinigen vor allem die Rechtsabteilungen dieser Großkonzerne, die bei der EU-Kommission auf eine Ausweitung des Patentsystems drängen. EuroLinux sieht hierin einen weiteren Beweis dafür, dass die Patentanwälte, die für Großkonzerne arbeiten, die wirklichen wirtschaftlichen Interessen ihrer Dienstherren nicht immer richtig verstehen, wohingegen sie die Interessen ihres eigenen Berufsstandes relativ treffsicher einzuschätzen wissen. Einige Förderer der Eurolinux-Petition erklärten in den letzten Tagen, warum sie diese Aktion für wichtig halten. Philip Sargent, Hauptgeschäftsführer der [19]Metaweb, eines Web-Datenbank-Softwareschmiede in Silicon Fen bei Cambridge, schreibt: "Wir haben gesehen, welche monopolfördernden Wirkungen Softwarepatente in den USA haben, und wir dürfen nicht zulassen, dass dieser Fehler hier wiederholt wird. Sicherlich gibt es logische Argumente für die Ausweiterung des Patentrechts auf Software, aber die Nebenwirkungen sind nachweisbar viel wichtiger und folgenschwerer. Es gibt jede Menge unmissverständliche Belege für die These, dass Patentportfolios vor allem dazu dienen, kleinere Firmen, die sich keine Rechtsabteilung leisten können, zu überrollen und bei Übernahmeverhandlungen als Faustpfänder zu fungieren. Ob Softwarepatente jedoch, ähnlich wie Nicht-Software-Patente, wirklich diejenigen schützen, die ihre Kraft in die Entwicklung neuer Technik investieren, scheint sehr fraglich. Software-Ideen entwickelt man dadurch, dass man einen Schritt schneller als die anderen gut funktionierende Programme entwickelt. Manchmal bedarf es dazu nicht einmal des Urheberrechtsschutzes. Wir sehen zunehmend, dass die wirklich großen Neuerungen, wie z.B. das WWW, HTML, Linux etc ohne Patentbeschränkungen entwickelt werden, und dass das sowohl profitabel als auch dem Gemeinwesen dienlich ist." Klaus Weidner von der [20]WMP GmbH aus München schreibt: "Patente sind dazu da, Erfindungen und technischen Fortschritt zu fördern. Softwarepatente hätten aber genau die gegenteilige Wirkung. Das Zusammenwirken von Programmen erfordert entweder offene Schnittstellen oder die Möglichkeit der Rekonstruktion undurchsichtiger Schnittstellen oder Dateiformate. Wenn diese Möglichkeiten von Softwarepatente eingeschränkt werden, können große Firmen mit einer dominierenden Marktstellung den Wettbewerb ersticken. In den meisten Fällen würde dies einfach bedeuten, dass große amerikanische Konzerne den europäischen Markt beherrschen und in der Lage sind, kleineren Firmen nach Belieben per Gesetz zu verbieten, mit ihnen in Wettbewerb zu treten. Für die langfristige Wettbewerbsfähigkeit des europäischen IT-Sektors wäre das verheerend." James Carrier, Technischer Direktor der [21]BulletOnline: "Als technischer Direktor einer Spitzentechnik-Firma im Softwarebereich bin ich über die Frage der Patentierbarkeit von Programm-Algorithmen in Europa sehr beunruhigt. Ich glaube, dass jedwede Erweiterung des Patentrechtes, die dazu führt, dass Computerprogramme in welcher Weise auch immer davon betroffen sind, in ganz Europa der Wirtschaft Schaden zufügen und Innovation und Wettbewerb behindern wird. Ich bitte die EU-Kommmission, schnell zu handeln und dafür zu sorgen, dass die gegenwärtigen Gesetzesregelungen, die ganz deutlich diese Art von Patenten verbieten, entschlossen umgesetzt werden, und dass keine neuen, womöglich schädlichen Gesetze an ihrer Stelle eingeführt werden. " Rechtsanwalt Dipl.-Phys. Jürgen Siepman, Jusititiar des [22]Linux-Verband e.V.s, warnt: "Die Binnenmarkt-Generaldirektion der Europäischen Kommission ist fester denn je entschlossen, die Patentierbarkeit von Programmierkonzepten durchzudrücken. Die meisten diesbezüglichen Entscheidungen werden in Europa derzeit unter Druck gefällt. Für eine Erforschung der volkswirtschaftlichen Folgen oder eine Rücksichtnahme auf die öffentliche Meinung bleibt da wenig Spielraum. Unter dem Druck des Patentanwaltsstandes zimmerte das Europäische Patentamt sich unter Missachtung der geschriebenen Gesetze seine eigenen Regeln zurecht, nach denen es bereits mehr als 10000 Patente auf "softwarebezogene Erfindungen" vergeben hat, davon über 75% an nicht-europäische Firmen. Bisher sind diese Patente jedoch für ihre Inhaber von ungewissem Wert, denn sie wurden gesetzeswidrig vergeben. Angesichts diplomatischer Zwänge deutet die Binnenmarkt-Generaldirektion nun an, sie wolle die selbstgezimmerte Rechtssprechungspraxis des Europäischen Patentamtes zur Grundlage der geplanten Rechtsharmonisierung machen. Das ist sehr schlau, denn das erlaubt der Generaldirektion, das Gesetz auf den Kopf zu stellen, ohne eine offene Diskussion zu riskieren, und gleichzeitig so zu tun, als bleibe alles beim alten. Das Europäische Patentamt genießt den Ruf der politischen Durchsetzungsfähigkeit. Und raten sie mal, in welchem Amt Europas oberster Softwarepatent-Gesetzgeber diente, bevor er nach Brüssel zur Binnenmarkt-Generaldirektion kam?" Zahlen Zahl der Unterschriften von Angestellten großer Unternehmen: Siemens (54), MandrakeSoft SA (42), IBM (42), SuSE Linux AG (41), Cap Gemini Ernst & Young (32), Alcatel (29), Ericsson (28), ID-PRO (25), Atos (22), Nokia (22), France Telecom / Wanadoo (21), Oracle (13), SNCF (13), Alcôve (12), EDF (12), Belgacom / Skynet (11), SAP (10), Deutsche Telekom / T-Online (10) Zahl der Unterschriften nach Ländern: Deutschland (5292), Frankreich (4888), Dänemark (1573), Schweden (1030), Grobritannien (876), (654), Belgien (606), Italien (502), Niederlande (495), Spanien (469), Finnland (375), Schweiz (334), Tschechien (298) Verweise * [23]The Eurolinux Petition for a Software Patent Free Europe - http://petition.eurolinux.org/ * [24]The Eurolinux File on Software Patents - http://petition.eurolinux.org/reference/ * [25]MetaWeb - http://www.metaweb.net * [26]WMP GmbH - http://www.w-m-p.com * [27]BulletOnline - http://www.bulletonline.com * [28]Linux-Verband LiVe e.V. - http://www.linux-verband.de Über Eurolinux - www.eurolinux.org Das Eurolinux Bündnis für eine Freie Informationelle Infrastruktur ist eine offene Koalition von Firmen und Verbänden, die gemeinsam eine auf offenen Standards, freiem Wettbewerb und quellenoffener Software wie Linux aufbauende kraftvolle europäische Softwarekultur fördern und schützen wollen. Firmenmitglieder und Förderer von EuroLinux entwickeln oder verkaufen Software für Betriebsssysteme wie GNU/Linux, MacOS oder Windows. Das Eurolinux-Bündnis hat in 1999 zusammen mit der Französischen Botschaft in Japan die erste Euro-Japanische Konferenz über Linux und Freie Software mit organisiert. Das Eurolinux-Bündnis entwickelt den WWW-Auftritt www.freepatents.org, um Innovation und Wettbewerb in der europäischen Informationstechnologie zu fördern. Pressekontakt Frankreich und Europa: [29]Jean-Paul Smets-Solanes, +33-662 05 76 14 Deutschland und Europa: [30]Hartmut Pilch, +49-89-18979927 Dänemark und Nordeuropa: denmark@eurolinux.org Belgien: belgium@eurolinux.org Permanente Netzadresse dieser Presseerklärung http://www.eurolinux.org/news/pr4 Paragrabrakadabra Linux is a registered trademark of Linus Torvalds. Windows is a registered trademark of Microsoft Inc. MacOS is a registered trademark of Apple Inc. Alle anderen Warenzeichen gehören ihren jeweiligen Eigentümern. _________________________________________________________________ http://www.eurolinux.org/news/pr4/indexde.html 2000-07-20 [31]eurolinux [ [32]Neues | 20000 Unterschriften | [33]Eurolinux gratuliert British Telecom | [34]E-Patente Nein Danke | [35]Geheimpläne der EU | [36]Treffen EU ] References 1. http://www.eurolinux.org/ 2. http://www.eurolinux.org/about/indexde.html 3. http://www.eurolinux.org/news/indexde.html 4. http://www.eurolinux.org/news/pr2/indexen.html 5. http://www.eurolinux.org/news/pr1/indexde.html 6. http://www.eurolinux.org/news/agenda/indexen.html 7. http://www.eurolinux.org/news/euipCAde.html 8. http://www.eurolinux.org/program/indexde.html 9. http://www.eurolinux.org/actions/indexde.html 10. http://www.eurolinux.org/sponsors/indexde.html 11. http://www.eurolinux.org/members/indexde.html 12. http://www.eurolinux.org/contact/indexde.html 13. http://petition.eurolinux.org/index.de.html 14. http://www.freepatents.org/ 15. http://wtao97/mlht/demo/anybr/indexen.html 16. http://www.eurolinux.org/news/pr4/indexen.html 17. http://www.eurolinux.org/news/pr4/pr4de.pdf 18. http://petition.eurolinux.org/ 19. http://www.metaweb.net/ 20. http://www.w-m-p.de/ 21. http://www.bulletonline.com/ 22. http://www.linux-verband.de/ 23. http://petition.eurolinux.org/ 24. http://petition.eurolinux.org/reference/ 25. http://www.metaweb.net/ 26. http://www.w-m-p.com/ 27. http://www.bulletonline.com/ 28. http://www.linux-verband.de/ 29. mailto:jp@smets.com?subject=http://www.eurolinux.org/news/pr4/indexde.html 30. mailto:info@ffii.org?subject=http://www.eurolinux.org/news/pr4/indexde.html 31. mailto:info@eurolinux.org?subject=http://www.eurolinux.org/news/pr4/indexde.html 32. http://www.eurolinux.org/news/indexde.html 33. http://www.eurolinux.org/news/pr2/indexen.html 34. http://www.eurolinux.org/news/pr1/indexde.html 35. http://www.eurolinux.org/news/agenda/indexen.html 36. http://www.eurolinux.org/news/euipCAde.html _______________________________________________ Nachrichtenverteiler neues neues@ffii.org http://ffii.org/mailman/listinfo/neues